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   LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05   

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https://dejure.org/2005,9162
LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05 (https://dejure.org/2005,9162)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.11.2005 - 10 Sa 56/05 (https://dejure.org/2005,9162)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. November 2005 - 10 Sa 56/05 (https://dejure.org/2005,9162)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung - Neumasseverbindlichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit; Vorliegen eines Vollstreckungsverbots; Schadensersatzanspruch auf Ersatzurlaub; Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Teilbarkeit des Urlaubanspruchs; Begriff der Masseverbindlichkeit; Begriff der Inanspruchnahme; Vertraglich ...

  • Judicialis

    InsO § 55; ; InsO § ... 55 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt.; ; InsO § 103; ; InsO § 105; ; InsO § 108; ; InsO § 108 Abs. 1; ; InsO § 113; ; InsO § 113 Abs. 1 Satz 2; ; InsO § 208; ; InsO § 209; ; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 209 Abs. 2; ; InsO § 209 Abs. 2 Nr. 1; ; InsO § 209 Abs. 2 Nr. 2; ; InsO § 209 Abs. 2 Nr. 3; ; InsO § 210; ; BUrlG § 4; ; BUrlG § 5 Abs. 1; ; BUrlG § 7 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 287 S. 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 249 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltung als Neumasseverbindlichkeit bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 431/03

    Weitere Masseunzulänglichkeit - Urlaubsentgelt

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05
    Diese bestehen vielmehr nach § 108 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort und sind unter Einhaltung von § 113 InsO kündbar (BAG, Urteil v. 15.06.2004, 9 AZR 431/03, AP Nr. 4 zu § 209 InsO).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 15.06.2004 (a.a.O.) offen gelassen, ob Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld als Neumasseverbindlichkeit zu beurteilen sind, wenn der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung heranzieht und die Zeit der aktiven Beschäftigung durch Urlaubsgewährung unterbrochen wird.

  • ArbG Freiburg, 09.05.2005 - 7 Ca 73/05

    Umwandlung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs zum Zeitpunkt der

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05
    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 09.05.2005 (Az. 7 Ca 73/05) wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen Az. 7 Ca 73/05 vom 09.05.2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 04.12.2003 - IX ZR 222/02

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft über den

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05
    Wählt der Insolvenzverwalter anstelle der möglichen Freistellung die Arbeitsleistung, so liegt eine "Inanspruchnahme" im Sinne des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO vor (zu Mietverhältnis so auch BGH, Urteil v. 04.12.2003, XI ZR 222/02, NJW-RR 2004 Seite 772).
  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

    Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05
    Eine rechnerische Zuordnung bestimmter Urlaubstage auf Zeitpunkte vor und nach Eröffnung der Insolvenz ist daher ausgeschlossen (vergl. BAG, Urteil v. 25.03.2003, 9 AZR 174/02, AP Nr. 4 zu § 55 InsO; v. 18.11.2003, 9 AZR 95/03, AP Nr. 17 zu § 113 InsO).
  • BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02

    Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05
    Eine rechnerische Zuordnung bestimmter Urlaubstage auf Zeitpunkte vor und nach Eröffnung der Insolvenz ist daher ausgeschlossen (vergl. BAG, Urteil v. 25.03.2003, 9 AZR 174/02, AP Nr. 4 zu § 55 InsO; v. 18.11.2003, 9 AZR 95/03, AP Nr. 17 zu § 113 InsO).
  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

    Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05
    Deshalb können diese mit der Leistungsklage verfolgt werden (BAG v. 04.06.2003, 10 AZR 586/02, AP Nr. 2 zu § 209 InsO).
  • BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03

    Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05
    Die Leistungsklage bleibt zulässig, bis der Insolvenzverwalter im Rechtsstreit anzeigt, dass die vorhandene Masse auch die Ansprüche nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht mehr voll abdecken kann (BAG, Urteil v. 31.03.2004, 10 AZR 253/03, AP Nr. 3 zu § 209 InsO).
  • BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94

    Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Bildungsveranstaltung "Nordsee

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05
    Der Schadensersatzanspruch unterliegt nicht der Bindung an das Kalenderjahr (BAG, Urteil v. 5.12.1995, 9 AZR 666/94, AP Nr. 22 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; Friese, Urlaubsrecht, Rz. 309), so dass es nicht darauf ankommt, ob und wann die Klägerin nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses den Abgeltungsanspruch geltend gemacht hat.
  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06

    Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. November 2005 - 10 Sa 56/05 - aufgehoben.
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